Gute Arbeit – Gute Rente

28. Juni 2013  Allgemein, Berichte
MdB Michael Schlecht

MdB Michael Schlecht

MdB Michael Schlecht war bei uns zu Gast in Bad Säckingen. Er stellte dar, dass die Rentensicherung zur Gänze in die Hand des Staates zurückgeführt werden solle. Eine etwas höhere Beitragsbelastung werde aufgewogen, wenn endlich die Löhne wieder real anstiegen und die Produktivitätssteigerung an die Beschäftigten weitergegeben werde. Dazu müsse Hartz IV abgeschafft, die Agenda 2010 rückabgewickelt und der Binnenmarkt gleichzeitig angekurbelt werden. Siehe Bericht in der Badischen Zeitung und im Südkurier.
Im Einzelnen: Es habe sich gezeigt, dass die Einführung der Riesterrente ein Flop gewesen sein, da sie von weniger als der Hälfte genutzt werde. Viele Beschäftigte könnten sie sich gar nicht leisten. Darüber hinaus subventioniere  die staatliche Förderung in Höhe von 15 bis 20 Milliarden praktisch die Finanzinstitute. Dass die Verwaltungskosten viel höher seien als bei der gesetzlichen Rentenversicherung, sei ein weiteres Ärgernis. Das Rentenniveau müsse unbedingt wieder auf 53% angehoben werden. Die mit der steigenden Zahl der Rentenbezieher einhergehende Notwendigkeit, die Beiträge anzuheben, werde verkraftbar sein, da ein Mindestlohn eingeführt werden müsse und die Reallöhne überhaupt wieder steigen müssten. Dadurch würden die Nachfrage nicht konstant bleiben sondern ansteigen. Mithilfe der von der Linken geforderten Vermögensteuer sei dringend in die Infrastruktur zu investieren, wie z.B. in Bildung, Pflege, Sanierung von Kanalisation, Straßen oder in den Ausbau von Verkehrsstrecken. Durch die dadurch entstehende Ankurbelung der Binnennachfrage werde die Einführung eines Mindestlohnes – entgegen der Befürchtung von Mindestlohngegnern – keine Arbeitsplätze vernichten.
In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass natürlich auch Leiharbeit und die diese zunehmend ablösenden Werkverträge zurückgedrängt werden müssten. Michael erklärte, dass befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Werksverträge erheblich die Kampffähigkeit der Gewerkschaften geschwächt hätten. Zumal die Solidarität und der soziale Zusammenhalt zwischen 450 €-Jobbern im Einzelhandel, die sich am Arbeitsplatz ja gar nicht mehr träfen, zwangsläufig geschwunden sei. Er forderte daher nochmals, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt gehöre.
Schließlich fasst er den Status Quo so zusammen, dass ein Beschäftigter mit einem Verdienst um die 2000 € mit einer Rente von etwa 700 € rechnen könne. Altersarmut sei die Folge. Außerdem saniere Aufstockung nur die Unternehmen. In der Diskussion wurde dann noch darüber gesprochen, dass langfristig eine Arbeitszeitverkürzung anzustreben sei, um die Arbeit und die Belastungen der Arbeit gerecht zu verteilen und Ressourcen für familiäres, soziales oder politisches Engagement freizusetzen. Warnend erwähnt wurde auch, dass manche Riesterrente riskante Papiere enthalte, und man Gefahr laufe, die erwarteten Leistungen zu verlieren. Die notwendigen Mehreinnahmen des Staates sollen natürlich nicht nur durch die Vermögensteuer und Steuererhöhungen mit Ausnahme der niedrigen Einkommensgruppen, sondern auch durch konsequentes Verfolgen von Steuerflüchtlingen und –hinterziehung erfolgen. Die Frage nach der für Kleinunternehmen deutlich spürbaren Lohnnebenkosten, beantwortete Michael dadurch, dass höhere Einkünfte, wie sie durch das linke Wahlprogramm erfolgen würden, den Kunden eben mehr Bares in den Geldbeutel brächten, das diese dann leichter beim Kleinunternehmer ausgeben könnte. Eine Aussage, die das Thema passend abrundete.
Die Mitglieder des KV Waldshut und deren Gäste dankten Michael Schlecht für seinen interessanten Vortrag und das anschließende Gespräch. Anschließend gründete sich als erster im KV der Ortsverband Bad Säckingen – siehe nächsten Bericht.