Südkurier – Ausschuss-Besetzung: Gemeinderat kann sich im zweiten Anlauf einigen

18. September 2014  Gemeinderat Bad Säckingen, Presseecho

Bad Säckingen –  Die Ausschüsse und Gremien hat der Gemeinderat von Bad Säckingen im zweiten Anlauf besetzt. Doch für das Vorgehen der kleinen Fraktionen am Ratstisch, die sich zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan haben, sorgte auch in jüngster Sitzung für böses Blut.

Nach der geplatzten Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung vor der Sommerpause, konnte sich der Gemeinderat jetzt im zweiten Anlauf auf die personellen Entscheidungen einigen. Insbesondere Clemens Pfeiffer (CDU) sparte dabei nicht mit heftiger Kritik an Grünen, Freien Wählern und Linken-Stadtrat Angelo de Rosa. Deren Ankündigung eine Zählgemeinschaft zu formieren, hatte die Ausschuss-Besetzung im Juli verhindert.

Anlass für die Gründung der Zählgemeinschaft war das Ansinnen der CDU die Zahl der vom Gemeinderat zu besetzenden Aufsichtsratssitze bei den Stadtwerken von acht auf sieben zu reduzieren. Begründung: So würde der Wählerwillen besser umgesetzt. Dies wäre aber auf Kosten der kleinen Fraktionen gegangen, die sich gegen diese Änderung ausgesprochen hatten. Auch das Landratsamt machte jetzt der Sitzreduzierung einen Strich durch die Rechnung. Ein solcher Schritt sei ohne Änderung des Gesellschaftervertrages nicht möglich, hieß es nach Prüfung der Angelegenheit.

Die Zählgemeinschaft verfügt über genauso viele Köpfe wie die CDU-Fraktion. Somit haben CDU und Zählgemeinschaft künftig je drei Sitze im Aufsichtsrat, die SPD muss sich weiterhin mit zwei Sitzen begnügen. Aus rechtlicher Sicht gebe es hier nichts zu beanstanden, so Bürgermeister Alexander Guhl. Dennoch geiselte Clemens Pfeiffer das Vorgehen der kleinen Fraktionen und Angelo de Rosas mit deutlichen Worten. Der Gemeinderat sei überrumpelt worden. Eine Zählgemeinschaft sei „in diesem Zusammenhang“ geradezu „abenteuerlich“.

Wallbachs Ortsvorsteher Fred Thelen (FW) werde etwa im Technischen Ausschuss vom fraktionslosen Linken Angelo de Rosa vertreten. Dieser erhält durch Teilnahme an der Zählgemeinschaft außerdem einen Sitz im Hauptausschuss. „Dass Grüne, Freie Wähler und Linke gleiche Ziele verfolgen, ist fragwürdig“, so Pfeiffer. Und: „Wie sie das ihren Wählern erklären wollen, weiß ich auch nicht. Es geht hier nur um Pöstchen und nicht um Inhalte.“ An Angelo de Rosa gewandt, mutmaßte Pfeiffer, es sei diesem nur darum gegangen, die „Käuflichkeit der Politik zu entlarven“: „Sie haben sich aber zu billig verkauft.“ Die CDU werde aus diesem Vorgehen ihre Schlüsse für die Zukunft ziehen, kündigte Pfeiffer an.

Ulrich Schoo (SPD) erklärte: „Der Schritt der kleinen Fraktionen war clever, man kann es auch anders nennen.“ Dennoch hoffe er, dass die weitere Zusammenarbeit dadurch nicht nachhaltig belastet werde.