Südkurier: Die Linke schickt Norbert Portele ins Rennen für die Landtagswahl 2016

29. Mai 2015  Landtagswahl 2016, Presseecho

Der Kreisverband der Linken hat Norbert Portele als Kandidat für die Landtagswahl nominiert. Ersatzbewerber ist Paul Barrois. In der Krankenhaus-Diskussion mahnen beide um Geduld bei der Entscheidungsfindung. Sie wollen das zweite Gutachten abwarten.

Der Kreisverband von Die Linke hat Norbert Portele (58) aus Rickenbach-Hottingen als Kandidaten für die Landtagswahlen 2016 nominiert. Portele sitzt bereits im Kreistag. Zweitkandidat ist der Kreisvorsitzende Paul Barrois (61) aus Görwihl. Die Wahl leitete am Mittwochabend bei der Wahlkreis-Mitgliederversammlung Peter Müller. Wahlbeobachter aus dem Kreisverband Lörrach war Manfred Jannikoy.

Die 150 Unterschriften. die für einen möglichen Einzug in den Landtag grundsätzlich nötig sind, wollen die Linken zeitnah sammeln. Unter anderem bei einem Info-Stand am 16. Juni vor der Sparkasse in Bad Säckingen. Dort wollen die Linken im Kreis auch der bundesweiten Kampagne „Das muss sein“ vor Ort Leben einhauchen. Es gehe darum, so Barrois, die Ziele der Partei nochmals deutlich zu machen.

Thema einer kurzen Aussprache waren am Mittwoch die Diskussionen um die Klinikstandorte Bad Säckingen und Waldshut. Portele und Barrois wollen hier zunächst einmal das zweite Gutachten abwarten. Portele erwartet, dass dies noch im Juni öffentlich vorgestellt werden wird. Beide mahnten bei der Entscheidungsfindung zu Geduld – und zum Denken über Kreisgrenzen hinweg. Dass die Bad Säckinger für ihr Spital kämpften sei gut, so Portele. Am Ende des Prozesses müsse aber eine über Jahrzehnte gesicherte, nachhaltige, wohnortnahe Versorgung für die Landkreise Waldshut und Lörrach stehen. Wenn die Studie zeige, dass dies mit den jetzigen Standorten machbar sei, sei dies auch zu begrüßen. Es gab am Mittwoch auch Stimmen, die kompromisslos für den Erhalt des Bad Säckinger Spitals als Haus der Grundversorgung plädierten. Einigkeit herrschte dahingehend, dass die Leitung eines Krankenhauses unter rein ökonomischen Gesichtspunkten nicht zielführend sei. Insofern gehöre auch die Abrechnung nach Fallpauschalen „zu den Akten“.

Auch in vielen anderen Bereichen gehöre vieles verändert, gerade wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Als landes- und bundesweite Aufgabe der Linken nannte Portele unter anderem „ordentliche Arbeitsverhältnisse, ordentliche Entlohnung, ordentliche Kitas und eine ordentliche Flüchtlingspolitik“. Bei der Umweltpolitik fordert Portele zum Beispiel die Umsetzung der Windenergie in der Region und das Aus für „unsinnige Projekte wie Atdorf“. „Wir müssen uns der brennenden Problem annehmen“, so Portele und Barrois.