Umfairteilen

20. September 2012  Allgemein, Berichte

Nicole Stadler, Michael Schlecht 19.09.2012

Vor Gästen und Mitgliedern der Partei erläuterte Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken, bei seinem Besuch in Bad Säckingen den Kern der Eurokrise, den er eine Staatsschuldenkrise nannte, und stellte diese 2,1 Billionen Euro Staatsschulden dem Vermögen der Millionäre und Milliardäre in Deutschland gegenüber. Die Alternative zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung sei eine einmalige gestaffelte 30 prozentige Vermögensabgabe der Vermögen von über einer Million Euro und würde die Staatsschulden um 500 Milliarden Euro reduzieren und somit die Schuldenstandsquote wie gefordert auf 60 Prozent drücken.

„Nach der Bundestagswahl wird es große Probleme mit den Ländern und Kommunen geben.“ Beispielsweise seien die Sparmaßnahmen unserer grün-roten Landesregierung bei weitem nicht ausreichend, um die Forderungen des Fiskalpaktes durch Einsparungen zu erfüllen. Weiter fordere die Linke eine solidarische Mindestrente mit 65 Jahren bzw. für besonders belastete Arbeitnehmer mit 60 Jahren und einen Mindestlohn von 10 Euro/Std. Die Sprecherin des Kreisverbandes Waldshut der Linken, Nicole Stadler, rief im Anschluss auf, sich an dem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012  in Freiburg „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ zu beteiligen, der von zahlreichen Organisationen wie der Gewerkschaft Verdi oder Attac getragen werden.

Weitere Infos zum Thema im Papier: Fiskalpakt abwehren – umfairteilen von Michel Schlecht.