Badische Zeitung: Linke fordern, dass Ärzte verbeamtet werden

27. März 2015  Presseecho

Kreisverband diskutiert in Bad Säckingen über die medizinische Versorgung der Region / Gegen Zentralkrankenhaus in Albbruck.

BAD SÄCKINGEN (mig). Der Waldshuter Kreisverband der Linken lehnt den Bau eines Zentralklinikums in Albbruck ab und fordert die Beibehaltung einer wohnortnahen Grundversorgung in Bad Säckingen und Waldshut. Zum offenen Stammtisch am Mittwochabend im Bistro Rhybrugg waren sechs Teilnehmer gekommen, die lebhaft diskutierten und grundsätzliche Kritik an der Gesundheitspolitik übten. Und sie hatten tiefgreifende Reformvorschläge.

Kreissprecher Paul Barrois kritisierte, dass das Gutachten der Spitäler Hochrhein GmbH nicht öffentlich zugänglich sei. Er forderte mehr Transparenz, denn “dieses Thema geht uns alle an, es sind doch unsere Steuergelder”. Nach einer Veröffentlichung könne man dann auf seriöser Grundlage diskutieren. Die Linke wünscht sich auch, dass der Kreis ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, damit man das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten kann. Angesichts der Investitionen in die Spitäler äußerten die Diskussionsteilnehmer ihr Unverständnis darüber, dass über einen Neubau nachgedacht wird. Stadtrat Angelo De Rosa möchte stattdessen beide Standorte erhalten und eventuell einen Anbau in Bad Säckingen errichten. Für die Linke sei die wohnortnahe Grundversorgung entscheidend, denn Spezialkliniken gebe es in Freiburg und Lörrach, so Barrois. Der Verweis auf die Defizite des Bad Säckinger Spitals sei kein gutes Argument, denn es dürfe im Gesundheitssystem nicht nur um Gewinnsteigerung gehen. Peter Müller erklärte, dass die soziale Daseinsfürsorge beim Staat liegen müsse, und laut Paul Barrois sollten alle Krankenhäuser in staatlicher Hand sein; außerdem seien die Fallpauschalen abzuschaffen.

Angelo De Rosa appellierte, in der Frage nach der Zukunft der Spitäler nicht in parteipolitisches Denken zu verfallen. Man solle Druck auf die Kreisräte ausüben, denn diese hätten es in der Hand, die Schließung der Standorte zu verhindern. Paul Barrois will in dieser Angelegenheit an den Landrat schreiben. Hinsichtlich der Hausarztversorgung auf dem Land zeichneten die Diskussionsteilnehmer ein düsteres Bild, vor allem wenn in den nächsten Jahren viele Ärzte in Rente gehen werden.

Paul Barrois schlug eine Lösung vor, “die sicherlich manche nicht gerne hören werden”, nämlich eine Verbeamtung der Ärzte – dann könne man eine flächendeckende Versorgung gewährleisten. Auch über das System der Polikliniken sei nachzudenken. Dass so viele Pfleger und Ärzte in die Schweiz abwandern, liegt nach Ansicht der Linken am Lohndumping, den ständigen Personaleinsparungen und den schlechten Arbeitsbedingungen für die übrig gebliebenen Fachkräfte. “Es muss in Deutschland ein Umdenken kommen, dass man nicht alles zum Nulltarif bekommen kann”, so die einhellige Forderung. In anderen Ländern würden Sozialberufe nicht nur besser bezahlt, sondern hätten auch ein höheres Prestige. Am Geld dürfe es nicht scheitern, denn “im System ist jede Menge Geld, aber es ist nicht sozialverträglich verteilt”. Laut Angelo De Rosa könne man auch wieder eine Vermögenssteuer einführen.