BAD SÄCKINGEN (mig). Die medizinische Versorgung ist ein politisch „heißes“ Thema in der Region, daher war es wohl der großen meteorologischen Hitze geschuldet, dass nur etwa 20 Besucher der Einladung der Linkspartei zur Debatte über die Gesundheitspolitik gefolgt und am Donnerstag in die Orangerie im Schlosspark gekommen waren.
Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg, der Kinderarzt und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waldshut, Lothar Schuchmann, der Kreisvorsitzende Paul Barrois und Stadtrat Angelo De Rosa. „Die Wut in Bad Säckingen ist verständlicherweise groß“, meinte Schuchmann. Als Kern des Problems machte er eine „neoliberale Politik“ aus, die „alle Lebensbereiche privatisieren will“.
Weinberg stellte die Situation vor Ort in einen bundespolitischen Zusammenhang: Die Politik habe den Gesundheitsmarkt für die Privatwirtschaft geöffnet, etwa durch die Möglichkeit für Kliniken, Gewinne und Verluste zu machen. „Früher musste das Budget ausgeglichen werden, und Überschüsse wurden ins nächste Jahr übertragen.“ Das Gewinnstreben bezeichnete er als „Enteignung von Versichertenbeiträgen“. Der politisch gewollte Wettbewerbsdruck sowie die Fallpauschalen führten dazu, dass Kliniken die Kosten – oft auf dem Rücken des Personals – senkten. Kleinere, regionale Häuser blieben dabei auf der Strecke: „Das Krankenhausstrukturgesetz ist ein Krankenhausvernichtungsgesetz.“ Ganzen Beitrag lesen »