20 Interessierte kommen zur Informationsveranstaltung und Diskussion mit dem Gesundheitsexperten der Linken, Harald Weinberg. Er referiert darüber, was seiner Meinung nach die Gründe für negative Entwicklungen bei der medizinischen Versorgung sind.
Der Wegfall der medizinischen Notfall- und Erstversorgung in Bad Säckingen ist ein Thema, das die Bürger umtreibt. Bei einer Informationsveranstaltung der Linken am vergangenen Donnerstag wurde Mut gemacht, dass das Kämpfen vonseiten der Bevölkerung durchaus der richtige Weg ist, um den Spitalstandort Bad Säckingen zu stärken. „Es ist wichtig, initiativ zu werden und zu bleiben“, sagte Referent Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken.
Die Hintergründe für den heruntergefahrenen Betrieb im Spital Bad Säckingen sieht Weinberg vor allem in der neoliberal ausgerichteten Politik, die mit dem „Krankenhausstrukturgesetz ein Krankenhausvernichtungsgesetz verabschiedet“ habe. Die Trägervielfalt sowie die Ermöglichung von Verlust und Gewinn hätten Krankenhäuser seit den 1990er Jahren zu „Umverteilungs- und Enteignungsmaschinen“ gemacht.
Bei der Trägerschaft, die sich noch zu etwa jeweils einem Drittel auf private, frei-gemeinnützige und öffentliche verteile, sieht Weinberg für die kommenden Jahre einen steigenden Trend für private Häuser, während öffentliche zunehmend wegfallen würden. Der Grund laut Weinberg: Die Krankenhäuser befänden sich im stetigen Wettbewerb und seien aufgrund von Kürzungen der Investitionsfördermittel durch die Bundesländer auf Fremdkapital angewiesen. Kleine öffentliche Kreiskrankenhäuser könnten diesem Wettbewerb nicht standhalten. Dies habe zudem zur Folge, dass sich die Leistungen nicht mehr am Patienten, sondern am Geld orientierten. Kritik übten die Linken-Politiker auch am „Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen“. Andere Versorgungsformen, wie eine Bürgerversicherung, seien Alternativen.
Unter den knapp 20 Besuchern war auch der ehemalige Chef der Unfallchirurgie im Bad Säckinger Krankenhaus, Jürgen Stadler. Er sieht die Schuld für die derzeitige Situation ebenfalls bei den politischen Akteuren, allen voran beim Landrat: „Er ist für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung verantwortlich. Wenn er jetzt den Schwanz einzieht, muss er weg.“ Deutliche Worte kamen auch von seinem Kollegen Dirk Tümmler. Bis vergangene Woche war dieser noch als Unfallchirurg im Spital tätig, nahm jedoch wegen der „schlechten Arbeitsbedingungen Reißaus“, wie er sagt. „Es ist ein Krankenhaus in der Nähe, aber die Grundversorgung wird vorenthalten, das ist der eigentliche Skandal.“
Zur Person
Harald Weinberg ist seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Linken. Er gehört dem Ausschuss für Gesundheit, ebenso wie dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an. Weinberg gilt als Gesundheitsexperte. Der 60-jährige Politiker ist Kreisvorsitzender der Linken in Nürnberg/Fürth.
Informationen im Internet:www.harald-weinberg.de
