Die Linke kritisiert, dass Grün-Schwarz Mieterinnen und Mieter nicht wirksam vor überhöhten Mieten schützt und weiter auf den zahnlosen Tiger Mietpreisbremse setzt statt auf einen bundesweiten Mietendeckel. „Auch Ministerpräsident Özdemir und die neue Wohnungsbauministerin Schopper schützen Mieterinnen und Mieter nicht wirksam vor überhöhten Mieten. Dass in Mannheim und Konstanz jetzt wieder die Mietpreisbremse gilt, ist kein Fortschritt, sondern macht nur einen politischen Fehler von Grün-Schwarz rückgängig. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Wir fordern deshalb einen bundesweiten, wirksamen Mietendeckel, der die Mieten tatsächlich senkt und für alle Bestandswohnungen gilt,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

Die Linke kritisiert Ministerpräsident Cem Özdemirs Drohung mit „drastischen Einschnitten“ im Landeshaushalt ab 2028 und fordert ihn auf, stattdessen für höhere Einnahmen im Landeshaushalt mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu sorgen. „Anstatt mit ‚drastischen Einschnitten‘ zu drohen muss Ministerpräsident Cem Özdemir dafür sorgen, dass die Einnahmen im Landeshaushalt steigen! Im Bundesrat könnte Cem Özdemir eine Initiative für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer starten. Das würde Baden-Württemberg jährliche Mehreinnahmen von 14,5 Milliarden Euro bringen, wie eine Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat. Damit könnten wir 500.000 kostenlose Kitaplätze schaffen, allen Schülern ein kostenloses Mittagessen bezahlen und das Deutschland-Ticket günstiger machen,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken. Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und… Weiterlesen