Die Linke kritisiert Verlust von Geldern für regionale Verkehrsvorhaben in BW. Da wäre das Geld gewesen, um unsere Verkehrsprobleme zu lösen. Die Probleme, die der Betreiber der A5 im Bereich Offenburg jetzt hat, wegen der Verkehrsentwicklung, die eher rückläufig ist, lässt ahnen, dass die Projektierung der hiesigen Verkehrsverbindung A98 auch ein Fehler war.
Der Ortverband der Linkspartei spricht sich eindeutig für einen zügigen Ausbau der B34 aus. Manche Bürger seien der Meinung, die bisherige „Autobahn“ sei ja gar keine richtige Autobahn, sogar nur teilweise dreispurig. Aber so solle es wenigsten weitergebaut werden. Sie übersehen dabei den ungeheuren Mehraufwand, der eine Autobahn schon in der Planung erfordere. Der Unterschied zwischen A98 und B34a sei eben nicht nur die Farbe der Beschilderung. Und Tempo 120 oder gar mehr kann man bei der Menge an Tunneln sowieso vergessen. Außerdem sei eine Umgehung mit möglichst vielen Abfahrten viel effizienter beim Entlasten der Ortschaften.
Zu der Diskussion um Kindergartengebühren: Eine Einkommensstaffelung der Beiträge lehnt die Linke ab, denn Besserverdienende sollen durch Steuern angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden, alles andere ist Abzocke. Der Verwaltungsaufwand würde auch viel höher sein als zu erwartender Nutzen. Außerdem kann es nicht angehen, für eine gleiche Leistung unterschiedliche Beiträge zu verlangen außer bei den Leistungen, die durch das Grundgesetz festgelegt sind, wie Kranken- und Rentenversicherung.
Zum Brennet Areal: Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, Flächenverbrauch durch ein Parkdeck zu erhöhen, wenn dies begrünt ist, ist das für die Wohnqualität erheblich besser und generell städtebaulich ein Vorbild. Zudem sind diese Parkflächen bei schlechtem Wetter sehr gern angenommen.
Zur Bebauungsplanung Brennet Areal. Im Gegensatz zu einzelnen Ratsherren bezweifeln wir, dass so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ents
tünden. Die Tendenz im Einzelhandel sowohl im Bund als auch in der Region ist eine andere.
In der letzten Ratssitzung wurde Lauchringen erwähnt. Dort gibt es ein vorbildliches Familienzentrum. So etwas ist schon lange überfällig. Wir begrüßen den Bau des neuen Kinderhauses, aber wir müssen reklamieren, dass es in Bad Säckingen nicht einen Kindergartenplatz gibt, der richtige Randzeitenbetreuung anbietet. Da verbietet es sich schlicht, der Frau Cremer Ricken Nörgelei vorzuwerfen. Aber auf solche Kommentare werden wir uns eben einstellen, wenn wir ein oder mehrere Mandate erreichen.
Weiterhin muss es Räume für Jugendliche geben, sie müssen sich in unserer Mitte angenommen fühlen und nicht ständig vertrieben!
Die Linke ist auch gegen den Bau des Pumpspeicherwerks Atdorf. Fachleute sagen, dass es, bis Atdorf fertig sein würde, es effizierntere Technologien geben würde um Energie zu speichern mit weit geringerem Einschnitf für Mensch und Umwelt.
